Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verklagen einer Partei unter ihrer Firma ; Kläger ; Beklagter; Partei ; Inhaber der Firma; Zeitpunkt der Inhaberschaft; Klageeinreichung ; Rechtshängigkeit der Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 253

Papierfundstellen

• NJW 1971, 1615

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96

  Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …

  Weil somit das Urteil nicht auf den Namen der wahren Partei gestellt ist, sondern (ausschließlich) auf den der Scheinpartei, ist auf deren Berufung die Aufhebung des Urteils unumgänglich (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616;… vgl. auch: MünchKomm/ZPO-Landacher, Vor § 50 ZPO Rdn. 19, 24;… Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl., Vor § 50 ZPO Rdn. 10, 11, 13;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, 3. Aufl., Vor § 50 ZPO Rdn. 17).

  Zudem liegt ein die Aufhebung des Urteils rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel darin, dass das Landgericht den Beklagten L. als Zeugen vernahm (Bl. 84 ff. d.A.) und nicht diesen, sondern einen Dritten verurteilte, obgleich sich ihm der Gedanke aufdrängen musste, verklagt sei der gegenwärtige tatsächliche Betriebsinhaber (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 1471;… Zöller/Gummer, 20. Aufl., § 539 ZPO Rdn. 21;… Thomas/Putzo, 19. Aufl., § 539 ZPO Rdn. 8).

  Deshalb sind die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden, wobei dahinstehen kann, ob eine analoge Anwendung des § 91 ZPO oder des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerechtfertigt oder ob auf das den §§ 91 ff. ZPO zugrunde liegende Veranlassungsprinzip abzustellen ist (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616; OLG Nürnberg, MDR 1977, 320; OLG München, MDR 1984, 946; Rpfleger 1985, 326 ; OLG Frankfurt, MDR 1985, 676, 677; BB 1985, 1219 ; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 504 ; NJW-RR 1996, 892 ; OLG Hamm, MDR 1991, 1201; OLG Köln, JB 1993, 559, 560; OLG Brandenburg, MDR 1996, 317).

• BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  Ein gegen den Scheinbeklagten ergangenes Sachurteil muss durch das Berufungsgericht aus prozessrechtlichen Gründen in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO aufgehoben und die Sache an das vorinstanzliche Gericht zurückverwiesen werden, um dort die bislang unterbliebene Sachentscheidung gegenüber dem in Wahrheit gemeinten Beklagten herbeizuführen (vgl. OLG München NJW 1971, 1615 f.; OLG Hamm NJW-RR 1999, 217, 218;… OLG Bremen Urteil vom 19. Februar 2010 - 2 U 84/09 - juris Rn. 18 f.).
• OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 9 U 3/08

  Parteibezeichnung: Verweigerung der Rubrumsberichtigung bei irrtümlicher …

  Zum anderen erfordert jedoch § 538 II 1 Nr. 7 ZPO die Zurückverweisung in Fällen der vorliegenden Art. Danach ist davon auszugehen, dass ein Urteil gegen den falschen Beklagten einem unzulässigen Teilurteil gleichsteht, weil über den Anspruch gegen den wahren Beklagten ohne Grund nicht entschieden wurde (OLG München, NJW 1971, 1615; LG Duisburg, Urteil vom 28.06.2007, 5 S 74/06).

 
• OLG Hamm, 16.02.1998 - 18 U 155/97

  Fehlendes Prozessrechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem; Fehlen der …

  Denn bezüglich der verurteilten Beklagten (wie sie im Rubrum des angefochtenen und des vorliegenden Urteils aufgeführt ist) lag - wie sich allerdings erst in der Berufungsinstanz herausgestellt hat - keine Klageerhebung vor, so daß insoweit bereits ein Prozeßrechtsverhältnis zu verneinen ist; nur ein solches kann aber die Grundlage für eine Verurteilung sein (vgl. auch OLG München NJW 1971, 1615).
• LAG Bremen, 06.08.1996 - 4 Ta 40/96

  Rubrumsberichtigung als Berichtigung einer Parteibezeichnung im Sinne von r§ 264 …

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• LG Duisburg, 28.06.2007 - 5 S 74/06

  Zulassung einer Berufung mangels Entscheidung über einen sachlichen Anspruch aus …

  Zur Notwendigkeit der Zurückverweisung gelangt man auch, wenn man mit dem OLG München (NJW 1971, 1615 [1616]) davon ausgeht, dass ein Urteil gegen den falschen Beklagten einem unzulässigen Teilurteil gleichsteht, weil über den Anspruch gegen den wahren Beklagten ohne Grund nicht entschieden wurde, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 3 ZPO entsprechend.
• OLG Naumburg, 25.02.1997 - 11 U 2/96

  Verurteilung einer in erster Instanz nicht am Rechtsstreit beteiligten Person zur …

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